Rechtsprechung
BVerfG, 10.07.1958 - 1 BvF 1/58 |
Bestimmtheit einer Rechtsverordnung
Art. 80 GG, Rechtsverordnung darf den Umfang der Grundrechtsbeschränkung nicht völlig dem Verwaltungsermessen überlassen
Volltextveröffentlichungen (5)
- DFR
Bestimmtheit einer Rechtsverordnung
- openjur.de
Bestimmtheit einer Rechtsverordnung
- opinioiuris.de
Bestimmtheit einer Rechtsverordnung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfassungswidrigkeit von grundrechtsbeschränkenden unbestimmten Verordnungen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)
Papierfundstellen
- BVerfGE 8, 71
- NJW 1958, 1388
- DVBl 1958, 704
- BB 1958, 792
Wird zitiert von ... (185) Neu Zitiert selbst (15)
- BVerfG, 20.07.1954 - 1 BvR 459/52
Investitionshilfe
Auszug aus BVerfG, 10.07.1958 - 1 BvF 1/58
b) Das Bundesverfassungsgericht hat geprüft, ob die Norm im Wege "verfassungskonformer Auslegung" (vgl. dazu BVerfGE 2, 266 [282]; 2, 336 [340f.]; 4, 7 [22]; 6, 32 [43]; 6, 222 [242]; 7, 120 [126 ff.]; 7, 267 [273]) aufrechterhalten werden kann, etwa, indem man dem Rechtsstaatsprinzip unmittelbar entnimmt, daß beim Fehlen eines normierten Versagungsgrundes ein Rechtsanspruch auf Genehmigung bestehe.Doch muß sie auf einwandfreier rechtsstaatlicher Grundlage stehen (vgl. BVerfGE 4, 7 [15, 19]).
Auch der Schutz des Berufsstandes der Winzer kann Lenkungsmaßnahmen rechtfertigen, wenn eine soziale Krise akut droht und die Interessen anderer Gruppen dabei nicht willkürlich vernachlässigt werden (vgl. BVerfGE 4, 7 [19]).
- BVerfG, 16.01.1957 - 1 BvR 253/56
Elfes
Auszug aus BVerfG, 10.07.1958 - 1 BvF 1/58
Der Gesetzgeber ist allerdings nicht schlechthin gehindert, die Ausübung von Befugnissen, die aus Grundrechten - hier dem Eigentum und der Berufsfreiheit - hergeleitet werden können, von einer Genehmigung abhängig zu machen: So hat das Bundesverfassungsgericht z. B. Genehmigungsverfahren für zulässig gehalten, um im öffentlichen Interesse zu klären, ob das Verhalten des Staatsbürgers rechtmäßige Grundrechtsausübung ist oder ob er sich zu Unrecht auf ein Grundrecht beruft (vgl. BVerfGE 2, 266 [279 ff.]; 6, 32 [42]).Der Staatsbürger, dessen Grundrechte durch einen Genehmigungsvorbehalt berührt werden, muß daher einen Rechtsanspruch auf Genehmigung haben, wenn kein gesetzlich vorgesehener Versagungsgrund vorliegt (vgl. BVerfGE 6, 32 [42]).
b) Das Bundesverfassungsgericht hat geprüft, ob die Norm im Wege "verfassungskonformer Auslegung" (vgl. dazu BVerfGE 2, 266 [282]; 2, 336 [340f.]; 4, 7 [22]; 6, 32 [43]; 6, 222 [242]; 7, 120 [126 ff.]; 7, 267 [273]) aufrechterhalten werden kann, etwa, indem man dem Rechtsstaatsprinzip unmittelbar entnimmt, daß beim Fehlen eines normierten Versagungsgrundes ein Rechtsanspruch auf Genehmigung bestehe.
- BVerfG, 10.06.1953 - 1 BvF 1/53
Gerichtsbezirke
Auszug aus BVerfG, 10.07.1958 - 1 BvF 1/58
Sie ist unter Angabe der gesetzlichen Ermächtigung in dem für die Verkündung von Rechtsnormen bestimmten "Verkündungsblatt des Reichsnährstandes" (vgl. Verordnung vom 19. Dezember 1934 [RGBl. I S. 1272]) veröffentlicht worden (vgl. BVerfGE 2, 307 [312]).Da die Antragstellerin auf mündliche Verhandlung verzichtet hat, kann durch Beschluß entschieden werden (vgl. BVerfGE 2, 307 [312]).
Das Bundesverfassungsgericht hat im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle als Vorfrage zu prüfen, ob die zu beurteilende Norm rechtswirksam zustandegekommen ist (BVerfGE 2, 307 [321]).
- BVerfG, 11.06.1958 - 1 BvR 596/56
Apotheken-Urteil
Auszug aus BVerfG, 10.07.1958 - 1 BvF 1/58
Beschränkungen des Weinbaues sind also nur zulässig, wenn und soweit das öffentliche Interesse sie unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit rechtfertigt (BVerfGE 7, 198 [208f.]; Beschluß vom 10. März 1958 - 1 BvL 42/56 - und Urteil vom 11. Juni 1958 - 1 BvR 596/56 -).d) Öffentlich-rechtliche Beschränkungen der beruflichen Nutzung von Grundstücken sind zwar grundsätzlich Regelungen der Berufsausübung, können jedoch auf eine unzulässige Einschränkung der Berufsfreiheit im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu Art. 12 GG (Urteil vom 11. Juni 1958 - 1 BvR 596/56 -) hinauslaufen.
- BVerfG, 07.05.1953 - 1 BvL 104/52
Notaufnahme
Auszug aus BVerfG, 10.07.1958 - 1 BvF 1/58
Der Gesetzgeber ist allerdings nicht schlechthin gehindert, die Ausübung von Befugnissen, die aus Grundrechten - hier dem Eigentum und der Berufsfreiheit - hergeleitet werden können, von einer Genehmigung abhängig zu machen: So hat das Bundesverfassungsgericht z. B. Genehmigungsverfahren für zulässig gehalten, um im öffentlichen Interesse zu klären, ob das Verhalten des Staatsbürgers rechtmäßige Grundrechtsausübung ist oder ob er sich zu Unrecht auf ein Grundrecht beruft (vgl. BVerfGE 2, 266 [279 ff.]; 6, 32 [42]).b) Das Bundesverfassungsgericht hat geprüft, ob die Norm im Wege "verfassungskonformer Auslegung" (vgl. dazu BVerfGE 2, 266 [282]; 2, 336 [340f.]; 4, 7 [22]; 6, 32 [43]; 6, 222 [242]; 7, 120 [126 ff.]; 7, 267 [273]) aufrechterhalten werden kann, etwa, indem man dem Rechtsstaatsprinzip unmittelbar entnimmt, daß beim Fehlen eines normierten Versagungsgrundes ein Rechtsanspruch auf Genehmigung bestehe.
- BVerfG, 15.01.1958 - 1 BvR 400/51
Lüth - Boykottaufruf, mittelbare Drittwirkung der Grundrechte
Auszug aus BVerfG, 10.07.1958 - 1 BvF 1/58
Beschränkungen des Weinbaues sind also nur zulässig, wenn und soweit das öffentliche Interesse sie unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit rechtfertigt (BVerfGE 7, 198 [208f.]; Beschluß vom 10. März 1958 - 1 BvL 42/56 - und Urteil vom 11. Juni 1958 - 1 BvR 596/56 -). - BVerfG, 21.02.1957 - 1 BvR 241/56
Gesamtdeutsche Volkspartei
Auszug aus BVerfG, 10.07.1958 - 1 BvF 1/58
c) Aus der Nichtigkeit des § 1 der Ersten Anordnung folgt zugleich die Nichtigkeit der damit gegenstandslos gewordenen übrigen Vorschriften dieser Anordnung (vgl. BVerfGE 6, 273 [281]). - BVerfG, 10.03.1958 - 1 BvL 42/56
Erziehung zu Freikörperkultur
Auszug aus BVerfG, 10.07.1958 - 1 BvF 1/58
Beschränkungen des Weinbaues sind also nur zulässig, wenn und soweit das öffentliche Interesse sie unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit rechtfertigt (BVerfGE 7, 198 [208f.]; Beschluß vom 10. März 1958 - 1 BvL 42/56 - und Urteil vom 11. Juni 1958 - 1 BvR 596/56 -). - BVerfG, 17.12.1953 - 1 BvR 147/52
Alle Beamtenverhältnisse sind am 8. Mai 1945 erloschen
Auszug aus BVerfG, 10.07.1958 - 1 BvF 1/58
Verfassungskräftige Grundrechte gab es nicht mehr (vgl. BVerfGE 2, 237 [248 ff.]; 3, 58 [90 ff.]). - BVerfG, 24.04.1953 - 1 BvR 102/51
Hypothekensicherungsgesetz
Auszug aus BVerfG, 10.07.1958 - 1 BvF 1/58
Verfassungskräftige Grundrechte gab es nicht mehr (vgl. BVerfGE 2, 237 [248 ff.]; 3, 58 [90 ff.]). - BVerfG, 19.02.1957 - 1 BvL 13/54
Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG
- BVerfG, 17.06.1953 - 1 BvR 668/52
Armenanwalt
- BVerfG, 11.02.1958 - 2 BvL 21/56
Verfassungsmäßigkeit des § 18 Abs. 1 Nr. 2 UStG 1951
- BVerfG, 03.10.1957 - 2 BvL 7/56
Personalvertretung
- BVerwG, 04.07.1957 - I C 24.55
- BVerfG, 08.08.1978 - 2 BvL 8/77
Kalkar I
- BVerfG, 04.05.2011 - 2 BvR 2365/09
Regelungen zur Sicherungsverwahrung verfassungswidrig
(1) Im Wege der verfassungskonformen Interpretation darf der normative Gehalt einer Regelung nicht neu bestimmt werden (vgl. BVerfGE 8, 71 ). - BVerfG, 01.03.1979 - 1 BvR 532/77
Mitbestimmung
Diesen Grundsätzen entspricht es, wenn Eigentumsbindungen stets verhältnismäßig sein müssen (BVerfGE 8, 71 (80) m.w.N.; std.Insgesamt ist mithin der Gestaltungsbereich des Gesetzgebers bei sozialem Bezug und bei sozialer Funktion des Eigentums im Blick auf dessen Sozialbindung relativ weit (vgl. BVerfGE 8, 71 (80)); er verengt sich, wenn diese Voraussetzungen nicht oder nur in begrenztem Umfang vorliegen (BVerfGE 42, 263 (294)).
- BGH, 14.08.2009 - 3 StR 552/08
Urteil gegen Mitglied und Unterstützer der Al Qaida weitgehend rechtskräftig
Die Grenzen einer solchen Auslegung sind indes erreicht, wenn durch sie der wesentliche Inhalt der gesetzlichen Regelung erst geschaffen werden müsste (BVerfGE 8, 71, 78 f.; 45, 393, 400); es steht den Fachgerichten insbesondere in Fällen, in denen der Gesetzgeber unterschiedliche Möglichkeiten zu einer verfassungskonformen Neuregelung hat, nicht zu, die gesetzgeberische Aufgabe der Rechtssetzung zu übernehmen (BVerfGE 72, 51, 62 f.; 100, 313, 396; vgl. auch BVerfGE 8, 71, 79). - BVerfG, 28.11.2023 - 2 BvL 8/13
§ 6 Abs. 5 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes ist mit dem Grundgesetz …
- BVerfG, 15.12.1970 - 2 BvF 1/69
Abhörurteil
Dies zu tun, ist aber ausschließlich Sache des Gesetzgebers (BVerfGE 8, 71 (78 f.); 9, 83 (87)). - BVerfG, 27.04.2022 - 1 BvR 2649/21
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Pflicht zum Nachweis einer Impfung …
Als Eingriffe in die Berufsfreiheit sind danach etwa Vorschriften anzusehen, die eine berufliche Tätigkeit grundsätzlich verbieten und nur unter dem Vorbehalt behördlicher Einzelzulassung erlauben (vgl. BVerfGE 8, 71 ; 145, 20 ). - BVerfG, 23.03.2022 - 1 BvR 1187/17
Pflicht zur Beteiligung von Anwohnern und standortnahen Gemeinden an Windparks im …
Als Eingriffe in die Berufsfreiheit sind danach etwa Vorschriften anzusehen, die eine berufliche Tätigkeit grundsätzlich verbieten und nur unter dem Vorbehalt behördlicher Einzelzulassung erlauben (vgl. BVerfGE 8, 71 ; 145, 20 ). - BVerfG, 19.09.2007 - 2 BvF 3/02
Antragslose Teilzeitbeschäftigung von Beamten verfassungswidrig
Auch im Wege der verfassungskonformen Interpretation darf aber der normative Gehalt einer Regelung nicht neu bestimmt werden (vgl. BVerfGE 8, 71 ). - BVerfG, 16.12.2014 - 1 BvR 2142/11
Unterlassen einer Richtervorlage aufgrund unvertretbarer verfassungskonformer …
Anderenfalls könnten die Gerichte der rechtspolitischen Entscheidung des demokratisch legitimierten Gesetzgebers vorgreifen oder diese unterlaufen (vgl. BVerfGE 8, 71 ; 112, 164 ). - VerfGH Thüringen, 01.03.2021 - VerfGH 18/20
Antrag im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle bzgl. der Thüringer …
- BVerfG, 06.12.1972 - 1 BvR 230/70
Förderstufe
- BSG, 23.06.2015 - B 1 KR 26/14 R
Krankenversicherung - Vergütungsanspruch eines Krankenhauses gegen eine …
- BVerfG, 31.10.2016 - 1 BvR 871/13
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die Heranziehung zur Zweitwohnungsteuer
- BVerfG, 14.01.2004 - 2 BvR 564/95
Erweiterter Verfall
- BVerfG, 11.06.1980 - 1 PBvU 1/79
Ablehnung der Revision
- BVerfG, 01.04.2014 - 2 BvF 1/12
Normenkontrollanträge gegen die Rechtsverordnung zur Erprobung von "Gigalinern" …
- BVerfG, 12.11.1958 - 2 BvL 4/56
Preisgesetz
- BVerfG, 14.10.2008 - 1 BvR 2310/06
Versagung von Beratungshilfe in Angelegenheiten des Kindergeldes nach dem …
- BVerfG, 18.12.1968 - 1 BvR 638/64
Hamburgisches Deichordnungsgesetz
- BVerfG, 11.01.2005 - 2 BvR 167/02
Einbeziehung von Sozialversicherungsbeiträgen des Kindes in den Grenzbetrag des § …
- BVerfG, 18.05.2022 - 2 BvR 1667/20
Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines Polizeioberkommissars …
- BVerfG, 11.04.1972 - 2 BvR 75/71
Eidesverweigerung aus Glaubensgründen
- BVerfG, 30.06.2020 - 1 BvR 1679/17
Verfassungsbeschwerden gegen Windenergie-auf-See-Gesetz wegen fehlender …
- BVerwG, 29.04.1964 - I C 30.62
Außenbereich
- BVerwG, 20.03.2014 - 4 C 11.13
Streitgegenstand; Beschränkung des ~; Klageerweiterung; Berufungsbegründung; …
- SG Düsseldorf, 13.04.2021 - S 17 AY 21/20
Sozialgericht legt Bundesverfassungsgericht Frage zur Höhe der Leistungen für …
- BVerwG, 16.03.1989 - 4 C 36.85
Bergbau - Bodenschätze - Berschadensregelung - Betriebsplan - Nachbarschutz - …
- BSG, 16.12.1999 - B 4 RA 18/99 R
Verfassungsmäßigkeit der Entgeltpunktekürzung durch das WFG
- BVerfG, 25.04.1972 - 1 BvL 13/67
Filmeinfuhrverbote aus der DDR
- VerfGH Sachsen, 10.07.2003 - 43-II-00
Abstrakte Normenkontrolle betreffend einzelne Vorschriften des Sächsischen …
- BVerfG, 14.02.1967 - 1 BvL 17/63
Weinwirtschaftsgesetz
- BVerfG, 17.05.1961 - 1 BvR 561/60
Volkswagenprivatisierung
- BVerfG, 10.10.1961 - 2 BvL 1/59
Verfassungsmäßigkeit des § 3 Abs. 1 KVStG
- BGH, 20.01.2005 - IX ZB 134/04
BGH billigt die Weitergeltung der Insolvenzrechtlichen Vergütungsverordnung alter …
- VerfGH Thüringen, 16.12.2020 - VerfGH 14/18
Abstrakte Normenkontrolle der AfD-Fraktion gegen die Thüringer Verordnung über …
- BSG, 30.03.1994 - 4 RA 33/92
Sonderversorgung - Rentenüberleitung
- BVerfG, 30.05.2018 - 1 BvR 45/15
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gerichtet gegen die Festsetzung von …
- VG Hannover, 09.06.2016 - 10 A 4629/11
Begehung terroristischer Straftaten; Bildaufzeichnung; Bildübertragung; …
- OVG Schleswig-Holstein, 26.02.2020 - 5 LB 6/19
Moratorium zur Sicherung der Windkraftplanung des Landes hat Bestand
- VGH Bayern, 20.12.2016 - 4 CE 16.1939
Zwangsräumung einer Obdachlosenwohnung - Umgang mit dem nicht abgeholten …
- BVerfG, 05.08.1966 - 1 BvF 1/61
Sammlungsgesetz
- BAG, 25.04.2022 - 3 AZB 2/22
Besonderes elektronisches Anwaltspostfach - Fristwahrung
- BVerwG, 28.05.1963 - I C 247.58
Anspruch auf Erteilung der zur Durchführung des Baues erforderlichen …
- VGH Baden-Württemberg, 06.11.2003 - 10 S 2619/00
Bewirtschaftungs- und Pflegepflicht - Zumutbarkeit bezüglich konkreten …
- BVerfG, 05.03.1974 - 1 BvL 27/72
Weinwirtschaftsabgabe
- BVerfG, 16.06.1959 - 1 BvR 71/57
Hebammenaltersgrenze
- BVerfG, 28.04.1965 - 1 BvR 346/61
Neuapostolische Kirche
- BVerwG, 20.03.2014 - 4 C 12.13
Keine zeitlich unbegrenzte Erhebung von Sanierungsausgleichsbeträgen
- BVerfG, 15.11.1967 - 2 BvL 7/64
Verfassungsmäßigkeit des Art. 3 Abs. 2 MFGÄndG
- BVerwG, 22.09.1972 - VII C 27.71
- BVerwG, 16.12.1971 - I C 60.67
Maßnahmen der Gefahrenabwehr
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2013 - 14 A 208/11
Festsetzungsverjährung der Erhebung eines Ausgleichsbetrags der Gemeinde für die …
- BVerfG, 16.06.2009 - 1 BvR 2269/07
Keine Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch willkürfreies Unterlassen einer …
- BVerfG, 08.01.1959 - 1 BvR 425/52
Strafbarkeit der Arzneiproduktion
- StGH Hessen, 15.07.1970 - P.St. 548
Grundrechtsklage; Grundrechtsfähigkeit; Gesetzlicher Richter; Antragsbefugnis; …
- VG Arnsberg, 16.04.2010 - 12 K 2689/08
Vorlage an das Bundesverfassungsgericht in hochschulrechtlichem Verfahren
- BVerfG, 17.11.1966 - 1 BvL 10/61
Tollwut
- BVerwG, 16.03.1989 - 4 C 25.86
Bergbauvorhaben - Betriebsplanverfahren - Nachbarrecht - Bergbehörde - …
- BVerwG, 18.10.2023 - 4 BN 8.23
Nichtzulassung der Revision wegen der Rechtsfrage ob die im Orts- und Landesrecht …
- BVerwG, 01.02.1996 - 4 B 303.95
Naturschutzrecht: Gültigkeitsvoraussetzung für eine Baumschutzverordnung
- BVerwG, 25.11.2021 - 4 BN 13.21
§ 11 BauNVO als taugliche Ermächtigungsgrundlage für ein Sondergebiet "Steuerung …
- BVerfG, 08.12.2004 - 1 BvR 1238/04
Zurückweisung einer Baunachbarklage gegen Errichtung einer Mobilfunksendeanlage …
- BVerfG, 22.06.1977 - 1 BvL 23/75
Verfassungsrechtliche Grenzen der Einschränkung eines Parallelstudiums
- StGH Hessen, 03.12.1969 - P.St. 569
Formerfordernisse für den Erlaß von Rechtsverordnungen der Landesregierung
- BVerfG, 04.12.1979 - 2 BvR 64/78
Schulbücher
- VG Hamburg, 05.11.2015 - 2 K 950/14
Unwirksamkeit einer Prüfungsordnung bei Verweisung auf Studienordnung
- BVerfG, 02.07.1992 - 1 BvR 1536/91
Frist der Rechtssatzverfassungsbeschwerde - Nichtigerklärung eines Bebauungsplans …
- StGH Hessen, 03.07.1968 - P.St. 470
Bestattung der Aschenreste auf Privatgrundstück - zur Verletzung der Grundrechte …
- OVG Berlin, 25.04.1975 - II B 86.74
Subventionsrecht - staatliche Zuwendungen an Presseunternehmen
- BVerwG, 19.11.1971 - VII C 31.70
Freie Entfaltung der Persönlichkeit - Grundrechtlicher Schutz einer …
- VG Saarlouis, 05.06.2020 - 3 K 302/19
Sanierungsausgleichsbetrag: Zeitliche Grenze für die Erhebung einer Vorauszahlung
- VGH Baden-Württemberg, 22.03.2017 - 4 S 791/16
Sonderaltersgrenze bei Ruhegehalt für Gerichtsvollzieher
- BVerfG, 03.07.2001 - 1 BvR 432/00
Zur Duldungspflicht von Wohnungseigentümern gem AVBGasV § 8 Abs 1
- BSG, 12.02.1998 - B 10 LW 2/97 R
Altershilfe für Landwirte - Pflichtversicherung - Befreiung - Landwirtsehegatte - …
- BVerwG, 13.01.1982 - 7 C 95.80
Pflichtfremdsprache - Bremer Orientierungsstufe - Elterliches Erziehungsrecht - …
- VG Berlin, 22.09.2008 - 35 A 15.08
Rechtmäßigkeit der Regelungen zum Glücksspiel im Land Berlin
- VerfG Brandenburg, 28.07.2008 - VfGBbg 76/05
Kommunale Selbstverwaltung; Konnexitätsprinzip; Sozialhilferecht; …
- BVerwG, 20.03.2014 - 4 C 25.13
Keine zeitlich unbegrenzte Erhebung von Sanierungsausgleichsbeträgen
- VG Berlin, 22.04.2015 - 27 K 310.14
Rechtmäßigkeit der Erhebung von Rundfunkbeiträgen im privaten Bereich
- BVerwG, 20.03.2014 - 4 C 16.13
Keine zeitlich unbegrenzte Erhebung von Sanierungsausgleichsbeträgen
- BVerwG, 09.03.1990 - 8 C 20.88
Verfassungsrechtliches Bestimmtheitsgebot - Ausgleichszahlung für Bau- und …
- BVerwG, 21.10.1970 - IV C 38.69
Sondernutzungsgebühren für Automaten im Gemeingebrauch - Erteilung einer …
- OVG Niedersachsen, 14.08.2009 - 1 KN 219/07
Aufstellungsbeschluss; Aushang, öffentlicher; Aushangfrist; Bekanntmachung, …
- BVerwG, 22.08.2000 - 1 C 7.00
Deutscher Weinfonds; Abgabe; Weinbergsfläche; Rebfläche; Ertragsrebfläche; …
- VGH Bayern, 28.02.2006 - 7 B 05.2202
- FG Niedersachsen, 23.02.2006 - 1 K 76/04
Auswirkungen der geringfügigen Überschreitung des Jahresgrenzbetrages für das …
- BVerfG, 10.10.1989 - 1 BvR 663/88
Nachvertragliche Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Wahrung von Geschäfts- und …
- BAG, 25.04.2022 - 3 AZB 3/22
Besonderes elektronisches Anwaltspostfach - Fristwahrung
- BVerwG, 25.11.2021 - 20 F 4.21
Gemeindliche Berechtigung zur Festsetzungen in Form eines zulässigen …
- OVG Sachsen-Anhalt, 13.04.2017 - 4 L 164/16
Ausschlussfrist für Verrechnung von Abwasserabgaben
- BVerfG, 22.05.1995 - 2 BvR 195/92
Verfassungsrechtliche Prüfung der nachträglich angeordneten Einziehung eines Pkw
- BVerwG, 08.07.1964 - V C 172.62
Rechtliche Ausgestaltung des Verhältnisses zwischen Jugendamt und Ordnungsbehörde …
- VG Osnabrück, 01.04.2014 - 1 A 182/13
Beitrag; Gesetzgebungskompetenz; Gleichbehandlungsgrundsatz; Härtefall; RBStV; …
- BVerwG, 20.03.2014 - 4 C 15.13
Keine zeitlich unbegrenzte Erhebung von Sanierungsausgleichsbeträgen
- BVerwG, 20.03.2014 - 4 C 13.13
Keine zeitlich unbegrenzte Erhebung von Sanierungsausgleichsbeträgen
- BVerwG, 20.03.2014 - 4 C 20.13
Keine zeitlich unbegrenzte Erhebung von Sanierungsausgleichsbeträgen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2013 - 14 A 207/11
Eintritt der Festsetzungsverjährung bei Erlass des Ausgleichsbetragsbescheids …
- BVerwG, 21.09.1967 - I C 98.61
Rechtsmittel
- BVerwG, 24.05.1967 - VIII C 77.67
Rechtsmittel
- BVerwG, 20.03.2014 - 4 C 27.13
Keine zeitlich unbegrenzte Erhebung von Sanierungsausgleichsbeträgen
- BVerwG, 20.03.2014 - 4 C 28.13
Keine zeitlich unbegrenzte Erhebung von Sanierungsausgleichsbeträgen
- BVerwG, 20.03.2014 - 4 C 14.13
Keine zeitlich unbegrenzte Erhebung von Sanierungsausgleichsbeträgen
- BVerwG, 20.03.2014 - 4 C 21.13
Keine zeitlich unbegrenzte Erhebung von Sanierungsausgleichsbeträgen
- BVerwG, 20.03.2014 - 4 C 22.13
Keine zeitlich unbegrenzte Erhebung von Sanierungsausgleichsbeträgen
- BVerfG, 25.01.2005 - 1 BvR 1332/95
- BGH, 26.05.1970 - VI ZR 199/68
Schadensersatz nach §§ 945, 717 Abs. 2 ZPO
- BVerwG, 03.09.1963 - I C 151.59
Zulässigkeit der Errichtung von Werbeanlagen längs einer Bundesfernstraße - …
- VGH Bayern, 19.10.2022 - 4 BV 22.871
Zur Verteilung von Ausschusssitzen
- BVerwG, 20.03.2014 - 4 C 23.13
Keine zeitlich unbegrenzte Erhebung von Sanierungsausgleichsbeträgen
- BVerwG, 20.03.2014 - 4 C 18.13
Keine zeitlich unbegrenzte Erhebung von Sanierungsausgleichsbeträgen
- BVerwG, 20.03.2014 - 4 C 24.13
Keine zeitlich unbegrenzte Erhebung von Sanierungsausgleichsbeträgen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2013 - 14 A 213/11
Erlass einesAusgleichsbetragsbescheides nach Eintritt der Festsetzungsverjährung
- VG Berlin, 25.03.1974 - I A 146.73
Streit um die Ablehnung einer Ausnahmegenehmigung vom "Wochenendfahrverbot" für …
- OVG Niedersachsen, 01.09.2015 - 2 LA 81/15
Zugangeröffnung zu einem Genehmigungs- und Finanzierungsverfahren der …
- BVerwG, 20.03.2014 - 4 C 26.13
Keine zeitlich unbegrenzte Erhebung von Sanierungsausgleichsbeträgen
- BVerwG, 20.03.2014 - 4 C 19.13
Keine zeitlich unbegrenzte Erhebung von Sanierungsausgleichsbeträgen
- BVerwG, 20.03.2014 - 4 C 17.13
Keine zeitlich unbegrenzte Erhebung von Sanierungsausgleichsbeträgen
- BVerwG, 13.06.1963 - I C 248.58
Rechtsmittel
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2006 - 8 B 1695/06
Zulässigkeit einer bundesweiten Liegendbeförderung in Kraftomnibussen ohne die …
- BVerfG, 20.11.1992 - 1 BvR 1375/92
Verfassungsmäßigkeit der Auslegung von § 1 BVG im Hinblick auf kriegsbeschädigte …
- VGH Bayern, 23.07.2009 - 8 B 08.1049
Straßenrechtliche Sondernutzungsgebühren für Schaukasten
- BVerwG, 03.10.1972 - I C 36.68
Selbstbindung einer Verwaltungsbehörde
- BVerwG, 21.10.1970 - IV C 95.68
Sondernutzungsgebühren für Automaten im Gemeingebrauch - Grundlage für einen …
- BVerwG, 19.12.1963 - I C 71.61
Rechtsmittel
- BGH, 24.02.1982 - IVb ZB 746/80
Versagung der Genehmigung einer Vereinbarung über den Versorgungsausgleich
- BVerfG, 17.11.1959 - 1 BvR 94/57
Verfassungsrechtliche Prüfung des Erlasses von Rechtsverordnung vor dem …
- VG Köln, 13.09.2022 - 14 K 2468/18
Freizeitfischerei in einem Naturschutzgebiet in der Ostsee darf verboten werden
- BVerfG, 12.10.1989 - 1 BvR 1347/88
Nachvertragliche Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Wahrung von Geschäfts- und …
- VG Schleswig, 26.09.2018 - 4 A 94/16
Grundgebührenerhebung je Wasserzähler
- BSG, 08.10.1998 - B 10 LW 9/97 R
Befreiung von der Pflichtversicherung in der landwirtschaftlichen Alterskasse
- BVerfG, 10.10.1989 - 1 BvR 838/88
Nachvertragliche Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Wahrung von Geschäfts- und …
- BVerfG, 31.01.1989 - 1 BvR 1631/88
Duldungspflicht von Stromkunden nach § 8 AVBEltV
- VG Berlin, 10.11.2015 - 27 K 501.14
Wohnung oder Betriebsstätte im Sinne des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages - RBStV …
- BVerfG, 10.10.1989 - 1 BvR 1549/88
Nachvertragliche Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Wahrung von Geschäfts- und …
- BVerfG, 10.10.1989 - 1 BvR 776/88
Nachvertragliche Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Wahrung von Geschäfts- und …
- BVerwG, 20.06.1974 - II C 28.73
Besoldung eines Beamten
- BSG, 28.05.1965 - 6 RKa 2/65
Kassenarzt als Landessozialrichter - Kassenarzt als Bundessozialrichter - …
- VGH Bayern, 28.08.2019 - 2 ZB 18.528
Denkmalschutzrechtliche Erlaubnis bei Ensembles
- BVerwG, 27.09.1961 - I C 148.60
Voraussetzungen einer Ernennung zum Notar - Ablehnung der Bestellung als …
- BVerwG, 12.07.1978 - 1 WB 283.77
Unterhalt einer funktionstüchtigen Bundeswehr - Sanitätsoffizier - …
- BVerwG, 23.06.1967 - VII C 20.66
Verfassungsmäßigkeit des § 2 Gesetz über die Führung akademischer Grade (GFaG) - …
- BVerfG, 17.12.1958 - 1 BvR 615/52
Mahlquoten
- SG Detmold, 05.10.2021 - S 16 KR 731/21
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2013 - 14 A 214/11
Berechnung und Zahlung eines Ausgleichsbetrags bei Abschluss der baulichen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2013 - 14 A 210/11
Erhebung von Ausgleichsbeträgen gegenüber dem Grundstückseigentümer 17 Jahre nach …
- VGH Baden-Württemberg, 02.10.1992 - 8 S 2849/91
Normenkontrolle einer Satzung nach BauGB § 22
- OVG Niedersachsen, 19.03.2021 - 13 ME 148/21
Abstandsgebot; Corona; Partei, politische; Parteitag; Privilegierung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2013 - 14 A 223/11
Festsetzungsverjährung der Erhebung eines Ausgleichsbetrags durch die Gemeinde 17 …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2013 - 14 A 221/11
Festsetzungsverjährung der Erhebung eines Ausgleichsbetrags durch die Gemeinde …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2013 - 14 A 218/11
Erhebung eines Ausgleichsbetrags wegen Wertsteigerung des Grundstücks durch …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2013 - 14 A 224/11
Festsetzungsverjährung der Erhebung eines Ausgleichsbetrags durch die Gemeinde 17 …
- BVerwG, 02.10.1997 - 1 B 192.97
Darlegungsanforderungen an eine Beschwerdebegründung wegen einer …
- VGH Bayern, 05.06.1986 - 22 B 83 A.2512
- VG Regensburg, 15.10.1980 - R/O 1 K 80 A 1462
Albertus-Magnus-Gymnasium Regensburg
- BVerfG, 14.07.1959 - 1 BvL 28/57
Verfassungsmäßigkeit des § 1 Abs. 1 Tierzuchtgesetzes
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 17.03.1989 - 11 A 126/88
Asylbewerber; Asylantrag; Flüchtling; Ausländer; Rücknahme; Widerruf; Aufhebung; …
- VerfGH Bayern, 20.03.1973 - 18-VII-72
- BVerwG, 29.12.1964 - I C 97.63
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 16.12.1997 - 3 K 17/97
Normenkontrolle, Rechtsverletzung, Abrundung, Klarstellung, Abgrenzung des …
- BVerwG, 12.09.1973 - IV B 10.73
Anwendung von Art. 80 Abs. 1 S. 2 GG auf Verordnungsermächtigungen in …
- BVerwG, 17.02.1971 - IV C 96.68
Eignung eines Grundstücks als Landeplatz - Ermessen der zuständigen Behörden bei …
- VerfGH Berlin, 16.12.1993 - VerfGH 114/93
Versagung der beantragten Baugenehmigung aufgrund einer gemäß BBauG § 39h …
- KG, 23.09.1983 - Kart 26/82
- BVerwG, 09.11.1972 - II C 12.72
Vorrang des Erholungsurlaubs bei Beamten und Soldaten
- LG Neuruppin, 04.11.2011 - 8 O 2/09
Enteignung in Brandenburg: Bemessung der Entschädigung bei Änderung der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2006 - 8 B 1694/06
- BVerwG, 30.01.1968 - I C 84.64
Bewerbung um einen Fleischbeschaubezirk - Ansprüche von Laien-Fleischbeschauern
- BVerwG, 27.09.1961 - I C 150.60
Rechtsmittel
- VG Würzburg, 27.10.2009 - W 1 K 09.176
Art. 86 Abs. 2 Satz 5 BayBG a.F. ist verfassungskonform auszulegen. Die hierin …
- BGH, 28.02.1983 - AnwZ (B) 37/82
Aufnahme in die Vorschlagsliste zur Zulassung als Rechtsanwalt beim BGH - …
- BVerwG, 14.06.1968 - IV C 14.66
Gewerbliche Nutzung eines Grundstücks - Aufhebung einer Baugenehmigung - …
- BVerwG, 24.05.1967 - VIII C 47.67
Rechtsmittel
- BVerwG, 24.05.1967 - VIII C 60.67
Rechtsmittel
- BVerwG, 24.05.1967 - VIII C 56.67
Rechtsmittel
- LG Leipzig, 14.12.1993 - 7 O 4556/93
- BSG, 30.10.1973 - 9 RV 64/73
Einkommensausgleich bei Mitarbeit des Beschädigten im Gewerbebetrieb der Ehefrau
- BVerwG, 16.12.1971 - I C 63.67
Einfuhr von argentinischen Hasen mit Salmonellenbefall - Betreiben eines …
- BVerwG, 16.12.1971 - I C 61.67
Begründetheit einer auf die Verletzung formellen und materiellen Rechts …
- BVerwG, 24.05.1967 - VIII C 83.67
Rechtsmittel
- VerfGH Bayern, 05.04.1963 - 16-VII-61
Bemessung von Kanalanschlussgebühren nach dem Frontmetermaßstab
- BFH, 27.01.1960 - II 255/58 U
Rechtsanspruch auf eine vorläufige Zulassung als Helfer in Steuersachen - …
- BSG, 21.09.1967 - 2 RU 139/66
- BVerwG, 22.03.1966 - I C 80.64
Bundesrechtliche Ermächtigung eines Landesorgans zur Außerkraftsetzung von …
- BVerwG, 03.09.1963 - I C 102.59
Verbot von Anlagen der Außenwerbung in 20-m-Streifen neben Bundesstraßen - …